Kommunales Netzwerk Grundstücksentwässerung

Netzbetreiber fragt: Wie mit Niederschlagswasser von Straßenbaulastträgern umgehen?

Frage eines Netzbetreibers an das Netzwerk:

„Wir haben einen Ortsteil im Stadtgebiet […] durch welche eine Kreisstraße verläuft. Die Kreisstraße entwässert über Straßeneinläufe an einen parallel dazu verlaufenden verrohrten Graben. Auf der Straße fahren mehr als 2000 Fahrzeuge am Tag. Jetzt fordert die Untere Wasserschutzbehörde das wir nachrüsten und eine Regenwasserbehandlung montieren/einbauen. Können wir als Kommune den Straßenbaulasträger (Kreisstraße) mit in die Verantwortung nehmen?

Netzbetreiber teilen Dokumente in der Abwassersprechstunde

In der Abwassersprechstunde wurde die Betreiberfrage zur Diskussion gestellt. Das Ergebnis aus einem Rechtsstreit bei einem anderen Netzbetreiber wurde geteilt und gibt Orientierung für Umgang mit Niederschlagswasser von Flächen der Straßenbaulastträger.

Wesentliche Begründung für die Pflicht der Niederschlagswasserbehandlung von Flächen der Straßenbaulastträgern im Urteil:

„Nach […] Abwasserbeseitigungssatzung könne die Gemeinde für die Einleitung von Niederschlagswasser eine Vorbehandlung (Vorreinigung) […] anordnen, wenn der Verschmutzungsgrad des Niederschlagswassers für die Gemeinde eine Pflicht zur Vorbehandlung nach dem sog. Trenn-Erlass auslöse. Gemäß […] Abwasserbeseitigungssatzung gelte die vorstehende Vorbehandlungspflicht auf für Straßenbaulastträger, die das Straßenoberflächenwasser in die öffentliche Abwasseranlage einleiten.“

Download: Urteil im Originaltext